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Beitrag für den FES Blog „Progressive Wirtschaftspolitik für Europa“: Die Bewältigung globaler Krisen erfordert eine andere, progressive Handelspolitik
"Wir brauchen eine intelligent gestaltete Globalisierung, keine maximale", fordert Sabine Stephan, Außenhandelsexpertin des IMK, und erläutert, was sich in der EU-Handelspolitik ändern muss.
Die Corona-Krise hat deutlich gezeigt, dass die Bewältigung globaler Krisen auf Ebene der Nationalstaaten stattfindet und dass diese dafür entsprechende Handlungsspielräume brauchen. Gerade diese Handlungsspielräume sind jedoch von der neoliberalen Handelspolitik in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter eingeschränkt worden. In der Notsituation der Corona-Pandemie haben sich die Nationalstaaten diesen Handlungsspielraum einfach genommen und dabei gegen WTO-Regeln, Handels- oder Investitionsschutzverträge verstoßen, was sie im Nachhinein teuer zu stehen kommen könnte. Einschlägige Wirtschaftskanzleien stehen bereits in den Startlöchern, um Staaten für Maßnahmen, die sie zur Bewältigung der Corona-Pandemie ergriffen haben, vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen und zur Kasse zu bitten. Es ist höchste Zeit für eine grundlegende Kursänderung in der EU-Handelspolitik.
