Was sind die größten Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik 2019?

Das Jahr 2019 dürfte ein schwieriges Jahr werden. Man muss damit rechnen, dass der BREXIT und die US-Handelspolitik sowie die Reaktion hierauf außenwirtschaftliche Belastungen hervorrufen werden. Dies könnte nicht zuletzt zu Turbulenzen auf den Finanzmärkten führen, die das Investionsklima stark beinträchtigen könnten. Es steht nicht in der Macht der Bundesregierung oder der anderen europäischen Regierungen dies alles zu verhindern. Die einzige Option, die ihnen bleibt ist, eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, die die Binnennachfrage stützt und damit ein Gegenwicht zu den außenwirtschaftlichen Belastungen bildet.

Was heißt dies konkret?

Für die Bundesregierung bedeutet dies vor allem, dass sie die öffentlichen Investitionen hoch halten muss. Auch passt die Abschaffung des Solidarbeitrags nicht in die Landschaft, da sie nur die etwas höheren Einkommen mit reativ geringer Konsumneigung entlastet. Besser wäre es die Mittel für die Kompensation versicherungsfremder Leistungen in der Sozialversicherung zu verwenden und dann die Beitragssätze entsprechend zu senken. Dies würde auch niedrigen Einkommen zu Gute kommmen, die über eine relativ hohe Konsumneigung verfügen. Dies würde die Binnennachfrage stärker beleben.

Was kann Europa tun?

Wir sollten den Euroraum krisenfester machen. Das würde das Investitionklima beflügeln. Einige Beschlüsse, die in die richtige Richtung gehen, haben die Regierungen bereits gefasst. Dazu gehört die Umwandlung des ESM in eine Art Währungsfonds. Anderes steht noch aus. So braucht Europa in welcher Form auch immer sichere Staatsanleihen wie die USA, um vor spekulativen Attacken wirklich geschützt zu sein. Hier herrschen aber immer noch Illusionen vor, wie disziplinierend eine staatliche Insolvenzordnung sein würde. Sie wäre tatsächlich eine Quelle der Unsicherheit, da Anleger immer wieder darüber spekulieren würden, wann der Insolvenzfall eintreten dürfte.