Was bedeutet die gestrige Abstimmung im britischen Parlament?

Zum zweiten Mal nun ist das ausgehandelte Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich (UK) und der EU von einer krachenden Mehrheit im Parlament abgelehnt worden. Die seit der ersten Abstimmung zusätzlichen Versicherungen, dass UK nicht ewig gegen sein Willen in einem Zollverein von der EU gehalten werden könnte – diese Befürchtung äußerten rechtskonservative Brexiter als Hauptgrund für ihre ablehnende Haltung – haben nicht ausgereicht, die parlamentarischen Kräfteverhältnisse wesentlich zu verändern. Die EU hat klargestellt, dass weitere Zugeständnisse nicht mehr möglich sind: Großbritannien muss eine Lösung vorschlagen. Und es sind nun nur noch knapp über zwei Wochen bis zum vertraglich vorgesehenen Brexit-Tag – nach gegenwärtiger Lage droht dann ein Austritt ohne Abkommen.

Kann ein "No Deal"-Austritt noch verhindert werden?

Ja, aber die Luft wird mit jedem Tag dünner. Die nächsten Schritte sind – soweit man in diesem Drama überhaupt etwas sicher sagen sein kann – klar. Heute sollte über einen Ausschluss genau dieses "No-Deal"-Szenarios abgestimmt werden. Morgen (Donnerstag) dann über eine Verlängerung. Höchstwahrscheinlich wird ersteres ausgeschlossen, letzteres beschlossen. Nur das sind keine sinnvollen Abstimmungen (‚meaningful vote‘) wie über das Austrittsabkommen. Die Feststellung seitens des britischen Parlaments, dass es keinen "No Deal" haben will ist fast gänzlich sinnlos, denn – da hat Premierministerin May recht – die Vertragslage ist eindeutig: nur ein Abkommen oder eine einseitige Rücknahme des Austrittsgesuchs kann sicher einen ungeordneten Brexit verhindern. Eine Verlängerung hängt von der Einwilligung der EU27 ab, und diese muss einstimmig erfolgen. EU-Vertreter haben klar gemacht, dass eine einfache zeitliche Verlängerung, ohne dass ein klarer Weg zu einer Lösung skizziert wird, nicht in Frage kommt. Eine Verlängerung, über die Europawahlen hinaus, also um etwas mehr als zwei Monate, ist unwahrscheinlich, weil weder die britischen politischen Parteien noch wichtige Akteure auf Seite der EU Interesse haben, dass UK daran teilnimmt.

Was wird am Ende rauskommen?

Das kann niemand momentan seriös beantworten. Feststeht für mich, dass es zumindest nur nachteilige Optionen für Großbritannien gibt. An und für sich hätte der Volksentscheid eine Lösung im Sinne eines (sehr) weichen Brexits nahegelegt. Aber der Weg dorthin war und scheint noch immer verbaut. Die meisten Abgeordneten – aber nicht alle – sind sich der Gefahren eines ungeordneten Austritts bewusst, es ist aber nicht zu erkennen, wie sie eine Mehrheit finden, ihn tatsächlich zu verhindern. Ein Verlängerungsgesuch – auf Zeit spielen – scheint wahrscheinlich und bringt die EU in die ungemütliche Lage klare Konditionen zu formulieren. Neuwahlen würden wahrscheinlich die Blockade auch nicht auflösen und ein zweites Referendum über einen Deal, der zweimal vom Parlament angelehnt wurde, ist problematisch, auch angesichts des Vorwurfs, dass solange abgestimmt wird, bis das Ergebnis passt. Die Geduldsfäden – im britischen Volk aber auch bei den Verantwortlichen auf EU-Seite – werden immer strapazierter. Das Risiko, dass sie reißen ist sehr groß.