Drei Fragen an Sabine Stephan: Handelsstreit zwischen USA und EU

Es beginnt eine weitere Runde beim Thema Handelsstreitigkeiten: Die USA haben neue Strafzölle auf Importe aus der EU verhängt. Obwohl es diesmal ursächlich um die Flugzeugbranche geht, drohen unter anderem italienischem Parmesankäse, französischem Wein oder spanischem Olivenöl Strafzölle. Sabine Stephan vom IMK beantwortet die dringlichsten Fragen.

Es war längere Zeit ruhig im Handelskonflikt zwischen den USA und der EU. Wieso kommt jetzt wieder Bewegung in das Thema Strafzölle?

Anlass ist ein aktuelles Urteil der Welthandelsorganisation (WTO) in einem langjährigen Rechtsstreit zwischen den USA und der EU, in dem es um die Frage geht, ob die EU bzw. die USA dem eigenen Flugzeugbauer, also Airbus bzw. Boeing, mit unzulässigen staatlichen Subventionen Wettbewerbsvorteile verschafft haben. In den vergangenen Monaten hatte die WTO bereits in zwei getrennten Verfahren geurteilt, dass sowohl die staatlichen Beihilfen für Airbus als auch die für Boeing rechtswidrig waren. In ihrem aktuellen Urteil hat sie nun festgestellt, dass Boeing in den Jahren 2011-2013 dadurch ein Schaden von 7,5 Milliarden US-Dollar pro Jahr entstanden ist. Damit hat die WTO festgelegt, in welchem Umfang die Amerikaner nun Strafzölle gegen EU-Importe verhängen dürfen. Da die staatlichen Beihilfen für Boeing ebenfalls rechtswidrig waren, wird auch die EU demnächst Strafzölle gegen die USA verhängen dürfen. Es wird erwartet, dass die WTO zu Beginn des kommenden Jahres darüber entscheiden wird.

Warum haben die Amerikaner angekündigt, Strafzölle gegen italienischen Parmesankäse, französischen Wein oder spanisches Olivenöl zu erheben, wenn der Rechtsstreit die Flugzeugbranche betrifft?

Auch wenn sich die von der WTO erlaubten Strafzölle eigentlich auf die Branche beziehen sollen, um die der Rechtsstreit geführt wird, sind sie nicht auf diese Branche beschränkt. Dementsprechend können die Amerikaner, wie angekündigt, ab dem 18. Oktober 2019 einen Strafzoll in Höhe von 10 Prozent auf die Einfuhr von großen zivilen Flugzeugen aus EU-Ländern erheben und die Einfuhr einer Vielzahl anderer EU-Produkte mit einem Strafzoll in Höhe von 25 Prozent belegen. Unter diesen Produkten befinden sich symbolträchtige traditionelle Erzeugnisse wie italienischer Parmesankäse, französischer Wein, schottischer Whisky, deutsche Werkzeuge oder spanisches Olivenöl. Wenn Strafzölle erhoben werden, dann zielen sie häufig auf symbolträchtige Erzeugnisse, weil man damit dem Kontrahenten gezielt Nadelstiche versetzen kann. Das hat die EU seinerzeit genauso gemacht, als sie als Reaktion auf die US-Importzölle auf Stahl und Aluminium Strafzölle auf Jeans, Whiskey und Harley Davidson Motorräder aus den USA verhängte.

Erreicht der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU mit den neuen US-Strafzöllen eine weitere Eskalationsstufe?

Nein, das tut er nicht. Der Rechtsstreit zwischen den USA und der EU hinsichtlich unzulässiger staatlicher Subventionen für Boeing und Airbus dauert nun schon 15 Jahre und das aktuelle WTO-Urteil setzt einen Schlusspunkt unter die Klage der USA gegen die Beihilfen der EU für Airbus, so wie das für Anfang 2020 erwartete WTO-Urteil einen Schlusspunkt unter die Klage der EU gegen die US-Beihilfen für Boeing setzen wird. Da die staatlichen Unterstützungen in beiden Fällen unzulässig waren, dürfen sich die USA und die EU gegenseitig mit Strafzöllen belegen. Auch der Umfang der Gegenmaßnahmen dürfte in beiden Fällen ähnlich groß sein. Von daher haben wir eine Patt-Situation, die keinem der Beteiligten einen substanziellen Vorteil bringt. Gleichwohl hat US-Präsident Trump dadurch, dass die Klage der USA vor der WTO zuerst entschieden wurde, den medialen Vorteil, als erster über Strafzölle gegen die EU reden und den Umfang der erlaubten Gegenmaßnahmen in den Vordergrund stellen zu können. Beides nutzt er, um seinen Vorwurf zu untermauern, die USA würden seit Jahren von den Handelspartnern über den Tisch gezogen. Vor dem Hintergrund, dass die USA auf Grundlage des WTO-Urteils Strafzölle in Höhe von bis zu 100 Prozent hätten verhängen können, fallen die angedrohten Strafzölle im Moment vergleichsweise moderat aus. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Streit um die Autozölle in den kommenden Monaten entwickeln wird. Sollte dieser Streit weiter an Schärfe zunehmen, dann könnten die EU und die USA mit den Strafzöllen aus den WTO-Verfahren für eine weitere starke Eskalation des Handelskonflikts sorgen.