: Ratifizierung von CETA ist unnötig und brandgefährlich

Aktuell forciert die Bundesregierung die Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen Kanada und der EU (CETA). Dieses wird seit September 2017 bereits in allen Teilen, die den Handel betreffen, vorläufig angewendet. Von der Anwendung ausgenommen ist bislang der Investitionsschutz, weil dieser die Zustimmung der nationalen Parlamente erfordert. Der Investitionsschutz ist höchst umstritten, weil er ausländischen Investoren das Privileg einräumt, das Gastland vor einem privaten Schiedsgericht auf Zahlung einer Entschädigung zu verklagen, wenn sie der Meinung sind, dass der Ertrag ihrer Investition durch Gesetze oder Regulierungsmaßnahmen beeinträchtigt wird. In Zukunft werden immer mehr Länder immer drastischere Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergreifen müssen, und es besteht die Gefahr, dass diese Maßnahmen von internationalen Konzernen angegriffen, verzögert und gegebenenfalls sogar verhindert werden. Die Bundesregierung versucht deshalb, den CETA-Investitionsschutz durch eine Interpretationserklärung zu beschränken. Da diese aber keinen wirksamen Schutz bietet, sollte CETA nicht ratifiziert werden.