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Schuldenbremse weiterentwickeln: Konjunkturpolitische Handlungsfähigkeit und öffentliche Investitionen stärken: Eine Finanzpolitik im Interesse der nächsten Generationen

At a time with growing fears of excessive government debt and of overburdened future generations Swiss fiscal policy seems to be the virtuous role model to be followed. Whereas almost everywhere else government debt has been increasing dramatically after the global economic and financial crisis in 2008, in Switzerland it decreased steadily ever since 2003. According to the official and widespread interpretation this success is essentially a result of the introduction of the so called 'debt brake' on the federal constitutional level. The present study, however, shows that the - at first glance plausible - success story has to be revised substantially. In order to show this the study firstly deals with the question whether the 'debt brake' is indeed responsible for the impressive process of budget consolidation. Secondly, the theoretical arguments in favour of strict limits for government deficits and debt are reconsidered and it is shown that the Swiss debt brake violates the golden rule of fiscal policy according to which (net) public investment should be financed by credit. Thirdly, two important practical problems of Swiss fiscal policy are identified, namely the severe limits it imposes on the government's ability to act in times of economic downturn and the observable neglect of public investment spending. Fourthly, specific solutions addressing the problems identified are developed.

Angesichts zunehmender Ängste vor einer überbordenden Staatsverschuldung und einer daraus resultierenden Belastung der nächsten Generationen scheint die Schweizer Finanzpolitik gegenwärtig glänzend dazustehen. Während überall sonst die Staatsverschuldung im Zuge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 rasant angestiegen ist, ging sie in der Schweiz schon seit 2003 kontinuierlich zurück. Nach der offiziellen Interpretation ist dies wesentlich auf die Einführung der Schuldenbremse auf Bundesebene zurückzuführen, die als große Erfolgsgeschichte angesehen wird. Das vorliegende Gutachten zeigt dagegen, dass die auf den ersten Blick plausibel erscheinende Erfolgsgeschichte der eidgenössischen Finanzpolitik und insbesondere der Schuldenbremse in wesentlichen Teilen revidiert werden muss. Hierzu wird zunächst die Frage behandelt, ob die Schuldenbremse eigentlich tatsächlich für die beeindruckenden Konsolidierungserfolge in der Schweiz verantwortlich war oder ob es sich dabei lediglich um eine zeitliche Koinzidenz handelte. Danach werden kurz die theoretischen Grundlagen für eine Begrenzung der Staatsverschuldung aufgearbeitet, und es wird gezeigt, dass die Schweizer Schuldenbremse wegen des Ausschlusses einer (netto-)investitionsorientierten Verschuldung problematisch ist und das Kriterium der Generationengerechtigkeit verletzt. Als wesentliche praktische Probleme der Schweizer Schuldenbremse werden die erhebliche Einschränkung der konjunkturpolitischen Handlungsfähigkeit und die Vernachlässigung öffentlicher Investitionen herausgearbeitet. Für beide Problemkomplexe werden konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet.

Quelle

Truger, Achim; Will, Henner: Eine Finanzpolitik im Interesse der nächsten Generationen
IMK Study, Düsseldorf, 88 Seiten

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