Policy Brief

Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses am 8. Oktober zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 - NHHG 2024): Nachtragshaushalt NRW 2024: Höchste Zeit für die Konjunkturbereinigung

In ihrem Entwurf für einen Nachtragshaushalt wendet die Landesregierung erstmals und teilweise rückwirkend eine Konjunkturbereinigung an. Wenngleich dieser verspätete Ansatz verwundern mag, ist eine Konjunkturbereinigung dringend geboten. Entsprechende prozyklische Haushaltskürzungen wären keine Alternative. Die Landesregierung sollte den Aufruf der Landeshaushaltsordnung zur regelmäßigen wissenschaftlichen Überprüfung des Verfahrens ernst nehmen und überprüfen, ob andere Verfahren wie zum Beispiel Steuertrendverfahren dem derzeit verwendeten Bundesverfahren überlegen sind. Hält man an der Bundesmethode fest, so wäre zu überlegen, ob man dem Land nicht die Budgetsemielastizität der Kommunen zuschlagen und gleichzeitig eine Konjunkturkomponente in den kommunalen Finanzausgleich einführen könnte. Die Konjunkturbereinigung ist darüber hinaus wichtig, um eine konjunkturgerechte Tilgung zu gewährleisten. Sie sollte immer in die Haushaltsaufstellung einbezogen werden. Bei der Konjunkturbereinigung handelt es sich nicht um eine diskretionäre Maßnahme, sondern es wird lediglich zugelassen, dass die automatischen Stabilisatoren wirken. In der aktuellen Situation, in der Deutschland vor großen Umbrüchen steht, die erhebliche staatliche Investitionsausgaben erfordern, geht es jedoch nicht nur um die Konjunkturbereinigung. Die Schuldenbremse braucht grundlegende Reformen. Entsprechend wurden in der jüngeren Vergangenheit zahlreiche Reformvorschläge vorgelegt. Die Landesregierung sollte sich im Bundesrat für eine Reform der Schuldenbremse einsetzen.

Stichworte: Nordrhein-Westfalen, Landeshaushalt, Schuldenbremse, Konjunkturbereinigung