Policy Brief

Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses am 31. Oktober zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025): Angespannte Haushaltslage in NRW: Die Bundespolitik ist am Zug

Die Haushaltslage bleibt in NRW in den Jahren 2025 bis 2028 schwierig. Das zeigt sich im Entwurf für den Haushalt 2025 wie auch in der mittelfristigen Finanzplanung. Die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse gelingt im kommenden Jahr vor allem durch die geplante Rückführung sogenannter Selbstbewirtschaftungsmittel. Zudem erlaubt die schlechte Konjunktur eine entsprechende Neuverschuldung. Diese sollte aufgrund der Herbstprojektion der Bundesregierung und der von der aktuellen Steuerschätzung ausgewiesenen zusätzlichen konjunkturbedingten Mindereinnahmen im zulässigen Maße ausgeweitet werden. Damit bleiben noch große Herausforderungen für den Landeshaushalt, u.a. weil weitere Steuermindereinnahmen durch aktuell geplante Bundesgesetze wahrscheinlich sind. Damit könnten die fehlenden Einnahmen in den kommenden Jahren sogar noch etwas höher ausfallen als es die in der mittelfristigen Finanzplanung angesetzten "globalen Mehreinnahmen" suggerieren. Ausgabenkürzungen sind für NRW angesichts von zusätzlichen Bedarfen bei Bildung und innerer Sicherheit, die auch auf die gestiegene Bevölkerung zurückzuführen sind, sowie der Notwendigkeit einer stärkeren Unterstützung für die Kommunen keine Option. Der Landeshaushalt braucht zusätzliche Einnahmen. Er ist dabei im gesamtdeutschen Kontext zu sehen. Hier ist die Bundespolitik gefordert. Sie muss die Stagnation überwinden, indem sie die notwendigen Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur und die Transformation ermöglicht sowie gezielt private Investitionen unterstützt, während auf generelle Steuersenkungen verzichtet werden sollte. Eine massive Ausweitung der Investitionstätigkeit ist ohne Reform der Schuldenbremse nicht möglich. Bei einem Verharren Deutschlands in der Stagnation ist eine Besserung der Haushaltslage schwer vorstellbar. Zusätzlich ist der Bund gefordert, die Kommunen noch stärker bei den Sozialausgaben zu entlasten und sich an der Rückführung der Altschulden zu beteiligen.

Stichworte: Nordrhein-Westfalen, Landeshaushalt, Kommunalfinanzen, Transparenz, Schuldenbremse, Konjunkturbereinigung, Sondervermögen