Systemrelevant Podcast: Kritik am Jahresgutachten des Sachverständigenrats
Das Jahresgutachten des SVR ist erschienen – leider enthält es problematische Vorschläge zum Umgang mit der Corona-Krise. Welche das sind, erklärt IMK-Direktor Sebastian Dullien in der neuen Folge Systemrelevant.
„Wir sind gerade in einer Situation, in der wir das Kurzarbeitergeld brauchen. Dass der SVR jetzt vor allem auf ‚Risiken‘ hinweist, das finde ich schon ein bisschen merkwürdig“, sagt Sebastian Dullien über das neue Jahresgutachten des Sachverständigenrats Wirtschaft der Bundesregierung. Doch dies ist nicht der einzige Punkt, den der IMK-Direktor am Papier der „Wirtschaftsweisen“ in der neuen Folge unseres Podcasts zu kritisieren hat. Auch fehle völlig eine Debatte über die Probleme der Schuldenbremse.
Muss Deutschland schon bald wieder sparen und Ausgaben kürzen, sobald es wirtschaftlich ein kleines bisschen aufwärts geht? Genau das legt das neue Jahresgutenachten des SVR nahe. „Der SVR sagt einfach: Die Schuldenbremse ist da, und das machen wir und muss gemacht werden. Das finde ich ein bisschen drollig, denn wir haben überall massive Diskussionen über die Fiskalregeln und die Schuldenbremse“, so Dullien.
Das sei eine verpasste Chance, konstruktive Ansätze ins Spiel zu bringen. Denn eine Debatte sei dringend nötig darüber, wie vermieden werden könne, dass der Aufschwung durch zu schnelle Sparpolitik abgewürgt wird.
Positiv sieht Dullien die Qualität der Konjunkturprognose des SVR. Diese sei diesmal solide und plausibel und nicht weit von der Einschätzung des IMK entfernt. Außerdem sei wichtig, dass der EU-Wiederaufbaufonds vom SVR nicht kritisiert wurde.
Ein weiteres Thema des Podcasts: Wie sind die Einschätzungen des SVR zur demografischen Entwicklung und zum Zustand des Rentensystems zu bewerten? Sebastian Dullien hat hier große Vorbehalte, nicht nur in Bezug auf die empfohlenen Maßnahmen, sondern auch gegenüber den empirischen Annahmen selbst.
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In Systemrelevant analysieren führende Wissenschaftler:innen der Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit Moderator Marco Herack, was Politik und Wirtschaft bewegt: makroökonomische Zusammenhänge, ökologische und soziale Herausforderungen und die Bedingungen einer gerechten und mitbestimmten Arbeitswelt – klar verständlich und immer am Puls der politischen Debatten.
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Christina Schildmann