Systemrelevant Podcast: Wie sinnvoll ist die Schuldenbremse?
Ist die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung angesichts der Corona-Pandemie in dieser Form noch tragbar? IMK-Direktor Sebastian Dullien und Marco Herack unterziehen die Schuldenbremse einer ausführlichen Analyse.
[23.9.2020]
In den Debatten um die Frage, wie hoch sich der deutsche Staat verschulden sollte, wird gerne das Ideal der schwäbischen Hausfrau bemüht, die nicht mehr ausgibt als sie einnimmt. Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien, macht zu Beginn des Gesprächs klar, dass dieses Bild empirisch nicht stichhaltig ist. Denn auch die schwäbische Familie nehme etwa für den Hauskauf einen Kredit auf – aus gutem Grund, denn bei langlebigen Gütern ist es oft sinnvoll, Geld auszugeben, das man noch nicht zur Verfügung hat, aber in Zukunft aller Voraussicht nach zur Verfügung haben wird. Gleiches gilt für den Staat, der mit Investitionen etwa in Infrastruktur und Bildung wichtige Grundlagen für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung legt.
Im Verlauf der Episode erläutert Sebastian Dullien die Überlegungen hinter der seit 2009 im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, spricht über den Investitionsstau in Deutschland, der unter anderem auf der Fehlannahme Anfang der 2000er Jahre beruhe, dass die deutsche Bevölkerung schrumpfen würde. Inzwischen herrsche unter Ökonom*innen weitgehend Einigkeit darüber, dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß sei.
Zudem wird die Frage aufgeworfen, welche Schuldenquote ein Staat verkraften kann, inwiefern die viel zitierten 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf einem Rechenfehler beruhen, wie das Fazit der restriktiven Schuldenpolitik in der Eurokrise ausfällt. Zum Ende der Folge erklärt Dullien, warum in der Corona-Pandemie eine Kombination aus lockerer Geldpolitik und expansiver Fiskalpolitik das richtige Rezept sein könnten, während finanzpolitische Zurückhaltung die Gefahr einer Deflation heraufbeschwören könnten.
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In Systemrelevant analysieren führende Wissenschaftler:innen der Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit Moderator Marco Herack, was Politik und Wirtschaft bewegt: makroökonomische Zusammenhänge, ökologische und soziale Herausforderungen und die Bedingungen einer gerechten und mitbestimmten Arbeitswelt – klar verständlich und immer am Puls der politischen Debatten.
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Christina Schildmann