Systemrelevant Podcast: Joe Bidens Trendwende in der Wirtschaftspolitik
IMK-Direktor Sebastian Dullien und Marco Herack besprechen, wie Joe Bidens ambitionierte neue Wirtschaftspolitik auch den ökonomischen Diskurs in Europa verändert. Könnte sie ein Vorbild für Deutschland sein?
[23.04.2021]
Am 22. April wurde die sogenannte „Bundes-Notbremse“ oder auch das „Bundes-Lockdowngesetz“ final beschlossen, sodass Sebastian Dullien und Marco Herack hierzu einen kurzen thematischen Ausflug machen. Laut Sebastian Dullien macht das neue Gesetz zukünftig einige Dinge besser planbar, bspw. wann Bereiche geschlossen oder geöffnet werden. Über Details ließe sich streiten, aber es sei als Fortschritt zu bewerten.
Grundsätzlich sei es so, und dies wurde in unserem Podcast auch schon häufiger thematisiert, dass es hilfreicher ist, die Wirtschaft komplett für einen gewissen Zeitraum herunterzufahren, als einen „Dämmer- und Halb-Zustand“, der in Deutschland im Grunde seit November vorherrscht, endlos weiterzutreiben. Wünschenswert wäre es, wenn bei bestimmten Problemlagen von der Politik wieder mehr den Vorschlägen und Empfehlungen der Wissenschaft rechtzeitig gefolgt würde.
Bidens Investitionspakete
Thema dieser Folge ist einerseits Bidens Konjunkturpaket, welches 1,9 Billionen Dollar umfasst und von ihm nun durchgebracht wurde. Dieses wirkt auf das amerikanische Wachstum und könnte zu einem Umdenken in der Ökonomen:innen-Zunft in den USA führen – und eventuell auch Konsequenzen in Deutschland hervorrufen.
Das zweite Thema ist ein geplantes zweites Paket, welches sogar zwei Billionen Dollar schwer ist und neue Infrastrukturmaßnahmen umschließt. Dieses könnte noch auf das erste Paket oben drauf kommen, ist aber Stand jetzt noch nicht verabschiedet. Wichtig hierbei scheint Biden die Überzeugung zu sein, man müsse jetzt zeitnah in die Zukunft investieren. Dass hierdurch die Schulden weiter steigen würden, spielt eine untergeordnete Rolle. Viel Geld soll in Dekarbonisierungsmaßnahmen gehen. Weiterhin scheint es einen Paradigmenwechsel zu geben, da nicht mehr gilt: „Wenn ich das eine mache, kann ich das andere nicht mehr machen.“
Ein dritter Punkt: Biden will die Unternehmenssteuer erhöhen. Das könnte eine Trendwende bedeuten, die es so in den USA seit Jahrzehnten nicht gegeben hat. Es würde ein Umdenken bezüglich des Wettbewerbs der Unternehmen und der Investitionen zeigen und es würde wohl auch die Debatte in Deutschland und dem Rest der Welt verändern.
In Deutschland lief es zuletzt bezüglich niedrigerer Unternehmenssteuern immer darauf hinaus, dass gesagt wurde, dass alle anderen Staaten die Steuern in den letzten Jahren gesenkt hätten und Deutschland dies deswegen auch tun müsse. Die Debatte könnte nun ins Laufen kommen, da auch Großbritannien über Steuererhöhungen diskutiert.
Mit den Investitionspaketen geht es Joe Biden auch darum, die USA in der Welt wieder führend zu machen. Auch, da China schon vor Jahren die „Made in China 2025“-Strategie ausgerufen hat, bei der sich China das Ziel gesetzt hat, bei wichtigen Technologien bis 2025 Weltmarktführer zu werden.
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In Systemrelevant analysieren führende Wissenschaftler:innen der Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit Moderator Marco Herack, was Politik und Wirtschaft bewegt: makroökonomische Zusammenhänge, ökologische und soziale Herausforderungen und die Bedingungen einer gerechten und mitbestimmten Arbeitswelt – klar verständlich und immer am Puls der politischen Debatten.
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Christina Schildmann
