Systemrelevant Podcast: Was ist eine Kriegswirtschaft?
Was genau hinter dem Begriff Kriegswirtschaft steckt und was eine Erhöhung der Rüstungsausgaben für Deutschland bedeuten würde, erörtert Sebastian Dullien im Gespräch mit Marco Herack.
[12.06.2024]
Die deutsche Regierung hat angekündigt, die Rüstungsausgaben auf 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Dies würde eine deutliche Steigerung gegenüber den aktuellen gut 1 Prozent bedeuten. Selbst wenn das so kommen sollte, würde man aber noch nicht von einer Kriegswirtschaft sprechen, so Sebastian Dullien.
Unter einer Kriegswirtschaft wird verstanden, dass die Wirtschaft eines Landes umstrukturiert wird, damit Ressourcen für die Kriegsführung bereitgestellt werden können. Dazu gehören Maßnahmen wie Planwirtschaft, Preisregulierung, Rationierung und erhöhte Staatsausgaben für das Militär.
Es gäbe aktuell Länder wie etwa Saudi-Arabien, das zu den Ländern mit den höchsten Militärausgaben weltweit gehört, und selbst hier, bei 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2023 oder sogar 11 Prozent 2014, würde kaum von einer Kriegswirtschaft gesprochen werden können.
Falls die Rüstungsausgaben zukünftig wirklich in Deutschland auf 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden sollen und gleichzeitig das Ziel bzw. die politische Realität sei, dass die Schuldenbremse nicht angefasst wird, müsse das Geld logischerweise woanders herkommen: Kürzungen an anderen Stellen oder eben Steuererhöhungen – anders geht es mathematisch einfach nicht. Kürzungen könnte dann bedeuten: weniger Investitionen im Inland, weniger neue Schuldächer, weniger gute Schienen, weniger Autobahnen, weniger Bürgergeld, weniger an Rente. Aus Zeiten der Austerität weiß man: das befördert radikale Kräfte.
Was es mit dem Begriff der Friedensdividende auf sich hat, wieso es besser wäre, sich in vielen Politikfeldern mehrere Optionen offen zu halten und warum es auch dieser Debatte nicht gut tut, sich künstlich eine Budgetbeschränkung zu schaffen, die ökonomisch eigentlich gar nicht da ist, in der neuen Folge von Systemrelevant.
Moderation: Marco Herack
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In Systemrelevant analysieren führende Wissenschaftler:innen der Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit Moderator Marco Herack, was Politik und Wirtschaft bewegt: makroökonomische Zusammenhänge, ökologische und soziale Herausforderungen und die Bedingungen einer gerechten und mitbestimmten Arbeitswelt – klar verständlich und immer am Puls der politischen Debatten.
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Christina Schildmann